16.05.2024
Schuldenbremse schützen
Es ist inakzeptabel, dass der Deal von Mitte Links vorsieht, 16 Milliarden um die Schuldenbremse herumzuschleusen, davon elf Milliarden für die Armee und fünf Milliarden für die Ukraine. Diese Verknüpfung von Themen ist unpassend und gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes. Die Schuldenbremse dient dazu, solide zu haushalten und die Zukünftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten. [...]